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Markt Kirchseeon  |  E-Mail: info@kirchseeon.de  |  Online: http://www.kirchseeon.de

Formulare Detailseite



Übermittlungssperre



Worum geht's?

Der Gesetzgeber erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten für Auskufntszwecke an Dritte. Er gibt Ihnen aber auch die Möglichkeit, dieser Weitergabe für bestimmte Auskunftsarten zu widersprechen.
Am 01.November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende Bayerische Meldegesetz (MeldeG). Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben.
Die nach bisherigem Meldegesetz (MeldeG) bereits eingetragenen, schutzumfangreichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, sodass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

Für folgende Auskunftsarten kann ohne weitere Angaben von Gründen eine Übermittlungssperre beantragt werden:

  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft (§ 42 Abs. 3 BMG)
  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 5 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG)

Dieser Widerspruch ist unbefristet bzw. bis auf Widerruf gültig.

Ausführlichere Informationen zu diesem Thema sind in der Bekanntmachung zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem BMG veröffentlicht. Den Link finden Sie hier.
Für Fragen steht Ihnen das Bürgerbüro-Team gerne zur Verfügung.

 

 

Was wird benötigt?

Es muss

  • der Familienname,
  • der Vorname,
  • das Geburtsdatum,
  • und die Anschrift,

 

eingegeben werden.

 

Bei der Antragstellung wird ein PDF-Formular erstellt. Dieses müssen Sie ausdrucken, unterschreiben und im Bürgerbüro des Marktes Kirchseeon einreichen.

 

Was kostet der Eintrag einer Übermittlungssperre?

Der Eintrag einer Übermittlungssperre ist kostenlos.



Ansprechpartner:



Externer Link in neuem Fenster auf das Fachverfahren im Rathaus-Service-Portal: Übermittlungssperre   Hier geht es weiter zum Online-Antrag

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